München
Schwarz-gelbe Hochzeit in Bayern?
CSU beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FDP
München. (dpa) Nach ihrem historischen Wahldebakel und dem Verlust ihrer jahrzehntelangen absoluten Mehrheit im Landtag strebt die CSU eine Koalition mit der FDP an. Zwei Wochen nach der Landtagswahl beschloss der CSU-Vorstand am Montag einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freidemokraten.
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| Der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer spricht am Montag (13.10.2008) in München (Oberbayern) nach der CSU-Vorstandssitzung auf einer Pressekonferenz. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP besteht hoher Zeitdruck. Nach bayerischem Wahlrecht muss der Landtag den Ministerpräsidenten spätestens am 27. Oktober gewählt haben. Foto: Peter Kneffel dpa/lby |
sagte Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung in München. Man werde pünktlich in der Lage sein, eine Regierung zu bilden, betonte er und kündigte eine «sehr dynamische, frische Politik» für Bayern an.
CSU und FDP stehen bei ihren Verhandlungen unter Zeitdruck. Nach der Bayerischen Verfassung muss der Ministerpräsident spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Unmittelbar zuvor sollen bei CSU und FDP Sonderparteitage den Koalitionsvertrag absegnen. Die CSU hatte seit ihrem Absturz auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am 28. September Sondierungsgespräche mit FDP und Freien Wählern geführt.
Seehofer erklärte, nach den Vorgesprächen habe es auch mit den Freien Wählern etliche Berührungspunkte gegeben. Man sei aber «insgesamt bei der Abwägung aller Umstände» zu dem Ergebnis gekommen, nun lediglich mit der FDP konkret zu verhandeln. «Eine Dreier-Koalition scheidet aus», betonte Seehofer. Die FDP sei dazu nicht bereit, und auch die CSU selbst halte ein solches Bündnis nicht für «zielführend». Auch Parallelverhandlungen werde es nicht geben.
Seehofer betonte, erst nach Klärung der Sachfragen werde man sich mit der FDP über die künftigen Zuschnitte der Staatsministerien unterhalten. Inhaltliche Vorbedingungen seitens der CSU gebe es nicht. CSU und FDP wären «extrem schlecht beraten», wenn die
Koalitionsverhandlungen mit «unverrückbaren Bedingungen» belastet würden. «Die FDP kennt unsere wichtigen Punkte, wir kennen ihre Punkte», sagte Seehofer. Klar gegensätzlicher Meinung seien beide Parteien vor allem in der Frage einer längeren Grundschulzeit.
Seehofer sagte über die Verhandlungen und mit Blick auf die Formulierung eines Koalitionsvertrags, er mache sich «über das, was vor uns steht, an Schwierigkeit und Größe, keine Illusionen». «Aber es ist der richtige Geist vorhanden, das ist wichtig», betonte er.
Die FDP fordert für die geplante schwarz-gelbe Koalition eine Abkehr der CSU von ihrer konservativen Gesellschaftspolitik. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollten auch in Bayern auf dem Standesamt geschlossen werden können, verlangte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag in München. Als «Knackpunkt» bezeichnete die frühere Bundesjustizministerin weiter die Lockerung der Gesetze zu Versammlungsrecht und Online-Durchsuchungen in Bayern. «Ganz klar
muss man festschreiben, dass die Gesetze geändert werden.»
Angesichts der internationalen Finanzkrise stellt die FDP den ausgeglichenen bayerischen Haushalt unter Vorbehalt. Dieser sei ein wichtiges Ziel, sagte Spitzenkandidat Martin Zeil. Es könne aber nicht sein, dass wegen der Finanzkrise wichtige Vorhaben in der Bildung oder bei der Ausstattung der bayerischen Polizei nicht mehr finanziert werden könnten. Die FDP will zudem die BayernLB verkaufen.
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