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Sulzbach-Rosenberg

Liberale Inhalte verstärkt durchsetzen

Treffen der Sulzbach-Rosenberger FDP zur Wahlanalyse - "Als dritte politische Kraft bestätigt"

Sulzbach-Rosenberg. (cog) Alle Stimmzettel sind ausgezählt, das Wahlergebnis steht fest. Für die FDP haben sich mit dem Einzug in das Maximilianeum und den Bezirkstag neue Perspektiven ergeben. Die Spitze der hiesigen FDP, Kreisvorsitzender Edgar Meixner, Ortsvorsitzender Achim Groth und 3. Bürgermeister Hans-Jürgen Reitzenstein, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Kreistag, trafen sich deshalb in der Herzogstadt zur Wahlanalyse.

Sehr zufrieden stellten die Politiker fest, dass ihre Partei mit dem Kandidaten Stefan J. Meier die Zahl der Erst- und Zweitstimmen im Wahlkreis 301 verdreifachen konnte. "Die FDP liegt im Bezirk weit vor den Grünen und konnte mit acht Prozent erstmals nach 14 Jahren wieder in den Landtag einziehen." Meixner wies auch darauf hin, dass die FDP damit das beste Wahlergebnis seit ihrer Gründung erzielt habe.

Oberpfälzer in München

Mit Thomas Dechant aus Regenstauf wird auch ein Oberpfälzer in München liberale Positionen vertreten. Auch auf das Ergebnis bei der Bezirkstagswahl waren die FDP-Politiker stolz. Sie konnten die Stimmenzahl auf 5,6 Prozent verdreifachen. Erstmals ist die FDP im Bezirkstag vertreten. Reitzenstein gratulierte Groth, der als Direktkandidat in der Stadt "hervorragende 11,27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte". FDP-Kreischef Meixner fasste die Wahl zusammen: "Die Zeiten der absoluten Mehrheit für eine Partei sind vorbei. Das ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie in Bayern".

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Liberale Inhalte verstärkt durchsetzen

Treffen der Sulzbach-Rosenberger FDP zur Wahlanalyse - "Als dritte politische Kraft bestätigt"

Reitzenstein betonte, dass diese Wahl die FDP in Sulzbach-Rosenberg klar als dritte politische Kraft bestätigt habe. Die gewählten Abgeordneten ihrer Partei, da waren sich die drei Politiker einig, müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass alle Einwohner des Freistaats gleiche Chancen haben. Dazu gehört unbedingt, dass die Gesundheitsvorsorge auch in den ländlichen Regionen sichergestellt wird. Es müssen zum Beispiel die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das St.-Anna-Krankenhaus erhalten bleibt.

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik, schrieben die Politiker ihren Abgeordneten in die Agenda, müssen Mittelstand, Handwerk und freie Berufe wieder in den Mittelpunkt rücken. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem sollte eingeführt werden, damit dem Bürger mehr "Netto vom Brutto" bleibt.

Modernes Bildungsystem

Ein Schwerpunkt der Arbeit der Landtagsabgeordneten soll die Modernisierung der Bildungslandschaft sein. Die Schulen und Hochschulen brauchen größtmögliche Autonomie in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht. Außerdem, erinnerte Groth, gibt Bayern im Vergleich zu anderen Industrienationen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, viel zu wenig für Bildung aus.

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Treffen der Sulzbach-Rosenberger FDP zur Wahlanalyse - "Als dritte politische Kraft bestätigt"

"Sicherheit in Freiheit"

Meixner und Groth stimmten Reitzenstein zu, dass der zunehmenden Bevormundung und Gängelung der Bürger gerade in Bayern Einhalt geboten werden müsse. Sie forderten Sicherheit in Freiheit. Das bedeute insbesondere die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Bekämpfung des Terrorismus und die Rücknahme des neuen obrigkeitsstaatlichen Versammlungsrechts.

Zusammenfassend stellten die Politiker fest, dass der Einzug der FDP in Landtag und Bezirkstag ihrer Meinung nach viele Chancen eröffne, liberale Inhalte in der bayerischen Politik umzusetzen.

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