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Flossenbürg/Neustadt

Grillen statt Steuern zahlen

Zweitwohnungssteuer für Dauercamper nicht aktuell - Wichtiger Termin für Studenten: 17. September

Flossenbürg/Neustadt. (nm) Insbesondere für größere Städte ist die Zweitwohnungssteuer eine verlockende Einnahmequelle: . Kleine und mittlere Kommunen schrecken häufig davor zurück, Bescheide zu verschicken. Begehrlichkeiten werden bei ihnen auch nicht durch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes geweckt. Demnach bestünde jetzt sogar die Möglichkeit, Dauercamper heranzuziehen.

Zweiter Bürgermeister Ernst Gruber sieht für die Gäste auf dem gemeindeeigenen Campingplatz Gaisweiher in Flossenbürg keine große Gefahr, dass sie künftig tiefer in die Tasche greifen müssten: "Der Gemeinderat wird sich mit der Thematik noch befassen müssen. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass es bei uns zu einer Zweitwohnungssteuer für Dauercamper kommt."

Keine Notwendigkeit

Auf etwa 150 der insgesamt 260 Stellplätze stehen während des gesamten Jahres Wohnwagen. "Für eine touristische Einrichtung jetzt auch noch eine zusätzliche Steuer einzuführen, finde ich nicht richtig", lässt Gruber keinen Zweifel an seiner Meinung. Heinrich Maier, zweiter Bürgermeister in Neustadt, sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für ein Handeln. Die Campinganlage an der Waldnaab sei zu klein, um die Zweitwohnungssteuer zum Thema zu machen.

Insgesamt umfasst sie 40 Plätze, wobei nur ein Teil auf Dauercamper entfalle. "Alleine schon der Verwaltungsaufwand stünde in keinem Verhältnis zum Ergebnis." Weniger Skrupel hatte da die Allgäuer Gemeinde Schwangau. Ein Wohnwagenbesitzer wandte sich gegen die 120 Euro hohe Forderung, ging vor Gericht und zog beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof den Kürzeren. Ein Urteil, auf das sich andere Kommunen in Bayern berufen könnten - vorausgesetzt, sie haben überhaupt eine entsprechende Satzung.

Flossenbürg/Neustadt

Grillen statt Steuern zahlen

Zweitwohnungssteuer für Dauercamper nicht aktuell - Wichtiger Termin für Studenten: 17. September

Das ist allerdings nur bei etwas mehr als zehn Prozent der Fall. Für diese meist größeren und großen Städte kann sich im Übrigen in einem ganz anderen Zusammenhang Wesentliches ändern. Beim Bundesverwaltungsgericht sind derzeit Verfahren anhängig, bei denen es um die Zweitwohnungssteuer für Studenten geht. Verklagt wurden die Städte Rostock und Wuppertal. Studierende mit Zweitwohnsitz wehrten sich gegen Bescheide, die ihnen auf den Tisch flatterten. Am 17. September soll die Verhandlung stattfinden.

Lange Gesichter?

Unter Umständen kann das Urteil für junge Leute aus der Region, die auswärts studieren und meist gezwungenermaßen auch auswärts wohnen, wichtig sein. Eine Gleichbehandlung gibt es für sie im Übrigen nicht, auch nicht innerhalb von Bayern. München und Nürnberg sind sich nicht zu schade, bei Studenten abzukassieren. Immerhin neun beziehungsweise zehn Prozent der Nettokaltmiete sind an den Stadtsäckel abzuführen.

Falls sich in wenigen Wochen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes an der Rechtslage etwas ändert, könnte es in den Rathäusern der beiden Moloche also lange Gesichter geben. Bei anderen Gerichten kam es in Einzelfällen bereits zu solchen Urteilen. In Erlangen, Regensburg, Bayreuth, Amberg und Weiden fällt generell keine Zweitwohnungssteuer an.

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