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Endlich: Der politische Betrieb bekommt wieder klare Fronten

Kommentar von Albert Franz

Es ist keine Sensation, weil es nicht anders zu erwarten war. Angela Merkel will nach den Wahlen 2009 also mit der FDP. So deutlich aber hat sie das lange nicht mehr gesagt. Und deshalb könnte Merkels Einlassung der Beginn eines Klärungsprozesses sein, wie er längst überfällig ist in dieser Republik.

Nach drei Jahren große Koalition ist es ziemlich unübersichtlich geworden im deutschen Parteigefüge. Im Schatten dieses Mammut-Bündnisses haben sich die Gewichte im politischen System verschoben, wie schon lange nicht mehr. FDP und Grüne müssen sich derzeit vor keiner Fünf-Prozent-Hürde mehr fürchten, die Linke, der Shooting-Star der Politszene, sonnt sich zwischen 13 und 15 Prozent. Und die SPD dümpelt bei 20 Prozent plus x herum.

All das hat zu Verwerfungen und Verstrickungen geführt. Zum Beispiel in Hessen, wo Andrea Ypsilanti sich nach der Macht streckt, aber unmöglich ohne die Linke auskommt. Oder im Saarland und in Thüringen, wo die Sozialdemokraten schon notgedrungen mit dem Gedanken spielen, wie es denn wäre als Juniorpartner der Linken.

Endlich: Der politische Betrieb bekommt wieder klare Fronten

Kommentar von Albert Franz

Mit fast jeder Umfrage steigt der Druck bei der SPD. Nichts gelingt ihr mehr. Selbst die Rückkehr von Franz Müntefering in den politischen Betrieb gereicht der SPD zur Richtungsfrage. Parteichef Kurt Beck ist zur Belastung geworden, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird beschädigt, bevor er überhaupt Ja gesagt hat zur Kanzlerkandidatur.

Der Klärungsbedarf ist gigantisch. Und die neue Unübersichtlichkeit reicht bis nach Bayern. Nicht einmal alle CSU-Getreuen schließen mehr Wetten auf einen Durchmarsch von Erwin Huber und Günther Beckstein ab. Noch vier bis acht Wochen - dann dürften die großen Pflöcke eingeschlagen sein. Dann allerdings stellt sich wieder die Frage, mit welchem Kurs Union und FDP diesmal die Mehrheit schaffen wollen.

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