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Schwandorf

Ein "Hochzeits"-Geschenk mit juristischem Pferdefuß

Städtischer Beamter nimmt von Ingenieurbüro Freikarten zur Landshuter Hochzeit an - Verfahren wegen Vorteilsnahme eingestellt

Korruption beginnt im Kleinen, deshalb hat der Gesetzgeber auch ein wachsames Auge darauf. Wo kleine Anstandsgeschenke enden und die Vorteilsnahme für Amtsträger und leitende Behördenmitarbeiter beginnt, ist dennoch eine Grauzone. Nach Auskunft des städtischen Pressesprechers Jens Wein ist sie in der Großen Kreisstadt genau geregelt: Was mehr wert ist als 25 Euro, darf nicht angenommen werden, um nicht in den Ruch der Vorteilsnahme oder gar der Bestechlichkeit zu geraten. Ein entsprechende interne Dienstanweisung bekommen die Mitarbeiter regelmäßig zugeschickt, zuletzt Weihnachten 2007.

Ein Beamter des städtischen Bauamtes ist dennoch in die "Belohnungsfalle" getappt. Ein Landshuter Ingenieurbüro hatte ihm 2005 Karten zu den Ritterspielen der Landshuter Hochzeit geschickt. Die sind ungefähr so leicht zu bekommen wie Tickets für die Wagnerfestspiele in Bayreuth: Für Zehntausende endet die Anfrage alle vier Jahre mit einer Enttäuschung.

Hohe Geldauflage

Der in Regensburg lebende Geschäftsführer des Landshuter Büros, das auch schon von mehreren Kommunen im Landkreis Aufträge erhalten hat, verschickte Karten an aktuelle und potenzielle Kunden, wie eine Landshuter Wochenzeitung berichtete. Das Verfahren gegen den Geschäftsführer wegen Vorteilsgewährung an eine ganze Reihe von Amtsträgern wurde gegen eine Auflage von 10 000 Euro eingestellt.

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Ein "Hochzeits"-Geschenk mit juristischem Pferdefuß

Städtischer Beamter nimmt von Ingenieurbüro Freikarten zur Landshuter Hochzeit an - Verfahren wegen Vorteilsnahme eingestellt

Zu denen, die das Kartengeschenk im Wert von gut 100 Euro angenommen haben, zählte auch der Schwandorfer Beamte. Als die Ermittlungen gegen ihn anliefen, überwies er einen kleinen Geldbetrag zurück. Das Verfahren gegen ihn wegen Vorteilsnahme wurde ebenfalls eingestellt, wohl auch gegen eine erkleckliche Geldauflage wie in den anderen, knapp 20 Fällen, die Bürgermeister, Bauamts- oder auch Stadtwerkechefs in vornehmlich in Ober- und Niederbayern und der Oberpfalz betrafen.

Den Sachverhalt wollte Pressesprecher Jens Wein weder bestätigen noch dementieren; über Personalangelegenheiten würden keine Angaben gemacht, so Wein. Ebenso wenig dazu, ob das Ingenieurbüro schon Auftragnehmer der Stadt war.

"Oftmals fehlt Bewusstsein"

In einem Schreiben von Oberbürgermeister Helmut Hey an die städtischen Mitarbeiter vom 20. November 2007 zu diesem Thema, an das die Richtlinien angefügt sind, heißt es: "(...) die bevorstehende Weihnachtszeit möchte ich zum Anlass nehmen, auf das Verbot der Annahme von Geschenken und Belohnungen hinzuweisen. Durch dieses Verbot soll jeglicher Anschein vermieden werden, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich oder sogar bestechlich sein könnten. (...) Oftmals fehlt das Bewusstsein, wie schnell bereits die Verbotsgrenzen überschritten sind."

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Ein "Hochzeits"-Geschenk mit juristischem Pferdefuß

Städtischer Beamter nimmt von Ingenieurbüro Freikarten zur Landshuter Hochzeit an - Verfahren wegen Vorteilsnahme eingestellt

Das war hier offenbar der Fall. Da half wohl auch der Schlussappell des Oberbürgermeisters nichts: "Ich bitte Sie deshalb, auch im Hinblick auf das Ansehen unserer Behörde in der Öffentlichkeit, die in der Anlage enthaltenen Regeln einzuhalten." Diese weisen laut Wein auf die Grenze von 25 Euro hin.

Dass es auch anders geht, haben die Nachbarn bewiesen: Der Markt Schwarzenfeld hat die Karten schlicht dankend abgelehnt und zurückgeschickt.

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