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Sulzbach-Rosenberg

Asylbewerber gleichmäßig verteilen

SPD-Stadtratsfraktion fordert Rückbau und Überlassung des Eichelberg-Geländes an die Stadt

Sulzbach-Rosenberg. (gsh) "Für die SPD-Fraktion ist das Grundrecht auf Asyl unumstößlich. Deshalb hat die SPD die Umnutzung der heruntergekommenen Häuser mit abgelehnt." In einer Arbeitssitzung befasste sich die SPD-Stadtratsfraktion mit der Nachfolgenutzung des Übergangswohnheims Stein-Straße. Sie forderte die Behörden auf, Asylsuchende nicht in Wohnghettos, sondern gleichmäßig auf alle Städte Bayerns in normalen Wohnungen verteilt, auch in unserer Stadt, unterzubringen.

"Für uns Sozialdemokraten im Stadtrat gilt uneingeschränkt die christliche Handlungsmaxime. Wir werden daran gemessen werden, was wir dem geringsten unserer Brüder getan haben", so Dr. Peter Lehner.

Regierung in der Pflicht

Für Nachfolgenutzung des Geländes sei die Regierung der Oberpfalz als Grundstückeigentümer in der Pflicht. Die SPD fordert den Rückbau durch die Regierung und die Überlassung der Grundstücke an die Stadt. Als Folgenutzung wäre Wohnbebauung oder Mischgebiet mit nicht störendem Gewerbe vorstellbar. Leider hätten die Verfasser des Leserbriefes vom 10. Juli nach Meinung der SPD-Stadträte die Anliegen der Anwohner missbraucht. "Die bösartigen Anfeindungen gegenüber unserem Bürgermeister sind keinesfalls im Sinne der Anlieger."

Dieser Leserbrief missbrauche offensichtlich die Interessen der Anwohner und die Not der Asylbewerber für parteipolitische Zwecke. Außerdem habe die Stadt keine 8,7 Millionen Zuschüsse für die Spätaussiedler erhalten, das seien personenbezogene Mehreinnahmen wie z.B. Einkommenssteueranteile oder Schlüsselzuweisungen gewesen, die sich im Laufe der Jahre durch die gestiegene Einwohnerzahl positiv bemerkbar machten.

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SPD-Stadtratsfraktion fordert Rückbau und Überlassung des Eichelberg-Geländes an die Stadt

Häuser verfallen langsam

Es sollte nicht vergessen werden, dass auch in der Johann-Flierl-Straße die Häuser des ehemaligen Übergangswohnheims langsam verfallen, erinnerte Dr. Thomas Steiner. Auch hier sei Eigentümer die Regierung, ein Verkauf an die Stadt scheiterte an zu hohen Preisvorstellungen. Für dieses Gebiet gebe es bereits einen städtebaulichen Entwicklungsplan. Zum Klimaschutz sehe sich die SPD mit ihrer Entscheidung für das Biomasseheizkraftwerk Eichelberg immer mehr bestätigt. Die Bundeskoalition habe kürzlich ein Energiepaket verabschiedet, das die Senkung der CO2-Emissionen um 40Prozent bis 2020 vorsehe.

Gefördert werde auch Kraft-Wärme-Kopplung. "Genau das wird im Heizkraftwerk gemacht." Dadurch spare die Stadt fast 31 000 Tonnen CO2 pro Jahr ein, das entspreche einer Stromversorgung von rund 12 000 Haushalten.

"Richtige Richtung"

Gegen den Widerstand der örtlichen CSU und FWU hätten Bürgermeister und SPD-Fraktion den Schritt in die richtige Richtung getan. "Dieses Kraftwerk schulden wir unseren Kindern. Dass es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben wird, dürfte langsam auch in diesen Reihen ankommen", so die SPD-Stadträte. Nebenbei seien 15 Arbeitsplätze entstanden, die Wertschöpfung in der Region sei ebenfalls ein Pluspunkt.

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SPD-Stadtratsfraktion fordert Rückbau und Überlassung des Eichelberg-Geländes an die Stadt

Abschließend besuchte die SPD-Stadtratsfraktion die ehemalige Buchdruckerei Seidel und ließ sich von Stadtheimatpfleger Dr. Markus Lommer und Erwin Rösel, 2. Vorsitzender des Fördervereins, über die geplanten Renovierungs- und Nutzungsvorhaben informieren.

Man war sich einig, dass die Einmaligkeit dieser seit fast 200 Jahren gesammelten Schätze, u.a. die mittlerweile in ganz Europa beachteten Originalzeichnungen von Wilhelm Busch, für Sulzbach-Rosenbergs Ruf von sehr großer Bedeutung seien: Mit der Einmaligkeit dieser Druckerei müsse versucht werden, Attraktivität und Anziehungskraft der Stadt im Konkurrenzkampf der Oberpfälzer Städte weiter zu steigern.

Die Renovierung des Druckereisaals und Umgestaltung zu einem öffentlichen Raum für kulturelle Veranstaltungen ist das Ziel des Fördervereins.

Um die finanziellen Mittel von ca. 80 000 Euro aufbringen zu können, sei man auf Spenden angewiesen, gleichzeitig versuche man, durch Eigenleistung Kosten zu minimieren. Zur Unterstützung übergab die Fraktion der Sozialdemokraten deshalb eine Spende.

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