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Regensburg

Pfeifen bis der Deckel hochgeht

Bayerisches Krankenhausforum schmiedet bunte Allianz gegen deutsche Gesundheitspolitik

Regensburg. Die Szenerie ist fast gespenstisch. In der riesigen, halbdunklen Donau-Arena wogt ein buntes Menschenmeer, durchsetzt von Fahnen und Transparenten. Trillerpfeifen schrillen eine halbe Stunde lang ohrenbetäubend, Musik rockt. Nadelstreifen neben buntem T-Shirt, Klosterfrauen neben Gewerkschaftern.

Klinikmitarbeiter demonstrieren am Dienstag ) vor der Donau-Arena in Regensburg. Bild: dpa

Ein gewaltiger Protest gegen die deutsche Gesundheitspolitik macht sich da Luft. "Stell dir vor, du gehst ins Krankenhaus, und keiner ist da, der dir hilft!" steht auf einem Transparent. Der lange angestaute Frust bei den Krankenhausbeschäftigten ist groß. "Für gesunde Krankenhäuser" gingen am Dienstag knapp 5000 von ihnen bei der Protestveranstaltung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) in Regensburg auf die Straße und in die Donau-Arena. Allein 140 Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG haben sich mit drei Bussen auf den Weg gemacht.

16 verschiedene Verbände

Insgesamt 16 verschiedene Verbände unterstützen die Forderungen der Krankenhausmitarbeiter. Gewerkschaften, Arbeitgeber, kommunale Spitzenverbände wie der Verband der bayerischen Bezirke, der Städte- und der Landkreistag, Kirchen-, Ärzte- und Pflegeverbände haben sich zu einer bislang einmaligen Allianz im bayerischen Gesundheitswesen zusammengetan. Aus über 200 bayerischen Kliniken kamen die Demonstranten, die alle unter der jahrelangen Budgetdeckelung leiden, unter der Politik der finanziellen Kürzungen und Streichungen.

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Dabei rollt auf die deutschen Krankenhäuser in den nächsten zwei Jahren eine Kostenlawine von acht Milliarden Euro zu, die Erlössteigerungen werden dagegen nur 1,3 Milliarden betragen. "Das sind unvermeidliche Kosten von 6,7 Milliarden Euro, für die keine Finanzierung vorhanden ist", erklärt BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. In Bayern beträgt die Lücke eine dreiviertel Milliarde.

"Weiterer Personalabbau und Einsparungen sind für uns und unsere Patienten nicht mehr zumutbar" lautete eine der Botschaften aus einem gemeinsam verabschiedeten Appell an die Bundesregierung. Und: "Wir nehmen nicht mehr hin, dass unsere Leistung nur als Kostenfaktor beklagt wird!" Dieser Appell war auf einer "Gelben Karte" gedruckt, die die Klinikmitarbeiter symbolisch der Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsministerin zeigten.

Willkürliche Kürzungen

BKG-Vorsitzender Oberbürgermeister Franz Stumpf (Forchheim) forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Krankenhäusern eine Finanzierung der aktuellen Tarifabschlüsse und Preissteigerungen ermögliche. Stumpf attackierte die Bundesregierung heftig. Über 15 Jahre hinweg mit drei verschiedenen Gesundheitsministern hätte sie die Erlöse der Krankenhäuser immer rigider gedeckelt und die Kliniken mit zusätzlichen willkürlichen Kürzungen überzogen.

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"Wir sind trotz der Lippenbekenntnisse skeptisch, ob die erforderliche Hilfe heuer noch zustande kommt", sagte Hasenbein. Bisher sei die dringend notwendige konkrete Gesetzesinitiative "parteipolitischem Taktieren" zum Opfer gefallen. In bayerischen Krankenhäusern sichern 155 000 Beschäftigte die medizinische Versorgung. Weit über 15 000 junge Menschen werden in über 50 verschiedenen Berufen ausgebildet. Verantwortlich für die derzeit drastisch zugespitzte Lage macht die BKG in erster Linie die Tarifabschlüsse bis 2009. "Unzufrieden sind die Klinikmitarbeiter schon seit 20 Jahren, aber eine solch schlechte Stimmung wie jetzt gab es noch nie!"

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