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19.07.2008  | Netzcode: 1466520
Nürnberg

Merkel lässt CSU bei der Pendlerpauschale abblitzen

"Unterschiedlicher Meinung" - Gegen flächendeckende Mindestlöhne

Nürnberg. (dpa/nt/az) Im unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der CSU keine Zugeständnisse gemacht. Gut zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, in diesem Punkt seien die beiden Parteien "unterschiedlicher Meinung".

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber geht dagegen davon aus, dass sich seine Partei in dieser Frage durchsetzt. Leistungsträger der Gesellschaft müssten entlastet werden. "Und wir werden das schaffen", rief Huber den rund 1000 Delegierten zu. Die CSU will die Pendlerpauschale in voller Höhe wieder einführen, die Schwesterpartei erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten.

Einig waren sich die beiden Unionsparteien in scharfen Attacken auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD ist, wo man hinschaut, zerrissen", sagte Merkel. Huber zeigte sich siegesgewiss, dass die CSU bei der Wahl am 28. September ihre absolute Mehrheit halten wird. Zum Abschluss des Parteitags an diesem Samstag will die CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Ausweitung von Mindestlöhnen auf die Zeitarbeitsbranche erteilte Merkel eine klare Absage. "Wir werden die Zeitarbeit nicht in das Entsendegesetz aufnehmen, weil das wieder Gleichmacherei bedeutet und Menschen Arbeitsplätze kostet." Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Weichen für die gesetzlichen Grundlagen zur Ausweitung von Mindestentgelten gestellt. Flächendeckende Mindestlöhne lehnten Huber und Merkel erneut strikt ab. "Da ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, das wird es mit uns nicht geben", sagte die Kanzlerin.

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