Das Wahlkampf-Pendel zugunsten der Pauschale

Kommentar von Uli Piehler

Es ist Wahlkampf in Bayern. In gut zehn Wochen wählt der Freistaat einen neuen Landtag, und die CSU muss zum ersten Mal seit 1962 um ihre absolute Mehrheit fürchten. Da ist es für die christsozialen Wahlstrategen höchste Zeit, die große Linie wiederzufinden, die Vordenker Alois Glück seit geraumer Zeit vermisst.

Zur großen Linie gehören bei der CSU immer schon zwei Dinge: die Abgrenzung von der Schwesterpartei CDU und die Bauchpinselung des sozialen Gewissens der Partei. Da kommt das Thema Pendlerpauschale wie gerufen - egal, was die eigenen Leute vor zwei Jahren im Bundestag beschlossen haben. Beim CSU-Parteitag am Wochenende können sich die bayerischen Schwarzen deswegen so richtig schön profilieren. Angela Merkel kommt, um ein paar Seitenhiebe einzustecken, und die Berufspendler im Flächenstaat Bayern dürfen sich endlich der längst eingeforderten Aufmerksamkeit erfreuen. Die große Linie - sie rückt wieder in Sichtweite. Pech nur, dass auch die SPD den Braten gerochen hat. Im Bemühen mitzuhalten, legen sich die bayerischen Sozialdemokraten mit Peer Steinbrück an und fordern gar ein Pendlergeld, das aus Landesmitteln finanziert werden soll. Und auf einmal kippt die Stimmung in ganz Deutschland. Führende CDU-Politiker und neun von 16 SPD-Landesverbänden sprechen sich für die Wiedereinführung des alten Regelsatzes aus. Im Bundestag soll es dafür bereits eine Mehrheit geben. Was so ein bisschen Wahlkampf zwischen Vogtland und Alpen doch alles bewirken kann.

Wahlkampfgeplänkel sagen die einen, politischer Willensbildungsprozess die anderen. Aber über das Hü und Hott der Parteien zu lamentieren, weil sie auf bevorstehende Wahlen schielen, ist nicht angebracht. Der Kampf um die Wählergunst in Bayern hat zur Renaissance der Pendlerpauschale in ganz Deutschland geführt. So funktioniert Demokratie.