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CSU kämpft in Bayern mit außerbayerischen Themen

Kommentar von Jürgen Umlauft

Ministerpräsident Günther Beckstein deckt in seinem Regierungsprogramm für die Zeit nach der Landtagswahl alle Felder der Landespolitik ab. Interessant ist aber, dass die CSU die Wahl mit ganz anderen, nämlich bundespolitischen Themen gewinnen will: der Pendlerpauschale, Steuerentlastungen für die Bürger, mehr Kindergeld, längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke, Ablehnung des Gesundheitsfonds. Alles hochemotionale und damit wahlkampftaugliche Themen, die nur leider mit der Landespolitik nichts zu tun haben. Sie alle werden in Berlin auf Bundesebene entschieden.

Wenn nicht alles täuscht, plant die CSU einen Ablenkungswahlkampf, der vermeiden soll, die Regierungspartei in die Niederungen der Landespolitik zu zwingen. Die CSU hat gute Gründe für diese Strategie. Denn so umfassend die Versprechen in Becksteins Regierungsprogramm auch sein mögen, in vielen Bereichen, wie der Schulpolitik, der Kinderbetreuung oder der Förderung des ländlichen Raums, sind sie nur bedingt Reaktion auf neue Herausforderungen, sondern vielmehr eine Auflistung jahrelanger Versäumnisse - eine Angriffsfläche für die Konkurrenz.

CSU kämpft in Bayern mit außerbayerischen Themen

Kommentar von Jürgen Umlauft

Dass im Land trotz allem eine positive Grundstimmung herrscht, wird Beckstein für sich nutzen wollen. Die Menschen fühlen sich in Bayern wohl, ihnen geht es in der Tat vielfach besser als anderswo in der Republik. Beckstein wird das als Werk von 60 Jahren CSU-Regierung preisen, womit er ja auch nicht ganz falsch liegt. Die Versatzstücke für die "Bayern vorn"-Rhetorik finden sich in dicken Lettern in der Präambel seines Regierungsprogramms. Die Opposition wird sich mehr auf das Kleingedruckte im hinteren Teil stürzen - und das zu Recht.

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