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Die Kanzlerin wird der CSU nicht entgegenkommen

Kommentar von Karl Scheuerer

Die jüngsten Nachrichten über die wieder kräftig gestiegenen Steuereinnahmen dürften all je- ne befeuern, die gerne vor den anstehenden Landtagswahlen das Füllhorn über die Bürger ausschütten wollen. Und sie werden der CSU mit ihrem Steuerkonzept Auftrieb geben.

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich zwar im Ton gegenüber Angela Merkel gemäßigt, in der Sache aber bleibt er hart. Natürlich ist die Diskussion über die Pendlerpauschale zum großen Teil auch den Landtagswahlen im September geschuldet - was aber nicht heißt, dass der Steuersenkungsplan der CSU schon deshalb unsinnig ist. Das haben inzwischen auch maßgebliche CDU-Größen eingesehen.

So stellte Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger fest: "Das von der CSU beschriebene Ziel, bald ein klares Entlastungsziel zu setzen, ist richtig." Er erwägt neben der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale auch, den Mehrwertsteuersatz für Strom zu halbieren. Wer aber deshalb hofft, die Kanzlerin würde auf dem CSU-Parteitag Ende kommender Woche auf diesen Kurs einschwenken, dürfte enttäuscht werden.

Die Kanzlerin wird der CSU nicht entgegenkommen

Kommentar von Karl Scheuerer

Sie bleibt dabei, und zwar eisern, dass es keine Versprechungen geben wird, bevor nicht der Bundeshaushalt saniert ist und 2011 keine neuen Schulden mehr hinzukommen. Erst kürzlich wies sie darauf hin, dass 2009 bereits das Kindergeld und nach dem Willen der Union auch die Kinderfreibeträge erhöht werden sollen. Mehr Spielräume gebe es nicht.

Gleichwohl wird es auf dem CSU-Parteitag nicht zum großen Krach kommen. Schließlich heißt es in der Parteispitze der Christsozialen, einen offenen Konflikt mit der Chefin der Schwesterpartei würden viele CSU-Anhänger nicht gerne sehen. Auch deshalb hat sich Beckstein in einem Interview schon wieder sehr viel moderater gegeben.

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