Weiden
Widerstand auf mehreren Schienen
Bürgerinitiative plant Dachverband für Windpark-Gegner - Info-Abend mit Denker & Wulf
Weiden. (wd) Die Weidener Bürgerinitiative will einen bayernweiten Dachverband der Initiativen gegen Windräder gründen, um Druck auf die Politik auszuüben, endlich verlässliche Richtlinien zu erlassen. Gleichzeitig packt die BI "den Stier bei den Hörnern". Sie nimmt das Angebot von Denker & Wulf an und lädt den Windpark-Betreiber (vor der Landtagswahl) zur gemeinsamen Info-Veranstaltung ein. "Wir haben viele Fragen."
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| Dr. Helmut Leupold (rechts) stellte den Vorstandsmitgliedern seiner BI Rechtsanwalt Armin Brauns (Mitte) vor. Links Hans Balk. Bild: Wieder |
Mit Windrädern zupflastern
Einen wichtigen Schritt machte Hans Balk: Er berichtete Ministerpräsident Günther Beckstein bei dessen Besuch über die Windrad-Diskussion im Weidener Osten. Er bat ihn, dafür zu sorgen, dass Bayern den Windkraftanlagen-Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen (2002 erstellt, 2005 novelliert) übernimmt. Dies sei notwendig, da die Investoren Bayern mit Windrädern zupflastern wollten. Die Gemeinden bräuchten Hilfe und Sicherheit. Zugleich könnten mit den Vorgaben aus diesem Erlass (wie etwa Mindestabstand 1500 Meter zur Bebauung, Wald als Tabu-Gebiet für Windräder) viele Bürger leben.
"Bayern ist noch ein nahezu rechtsfreies Land, was die Windkraftanlagen betrifft", stellte Gerhard Zimmet fest. Deshalb benötigten die Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Bayern, die bisher als Einzelkämpfer agierten, einen Dachverband. Dann könne auch spürbarer Druck auf die Politik ausgeübt werden. Bayern müsse verbindliche Genehmigungsrichtlinien erlassen, auch, um die Arbeit der Kommunen zu erleichtern. Kontakte zu drei BI seien hergestellt. Die BI gegen den Windpark auf den Matzlesriether Höhen werde die Initiative zur Gründung eines Dachverbands ergreifen.
Anlagen bei Vohenstrauß
Wieder dabei, diesmal aber mit eigenen Sorgen: Bürgermeister Andreas Wutzlhofer aus Vohenstrauß. Erst seit wenigen Tagen hat er den Standortsicherungsvertrag für zwei Windräder im Staatswald an der Autobahn zwischen Vohenstrauß und Pleystein vorliegen. Beide Stadtratsgremien würden umgehend informiert. Die BI plant daneben nun im Herbst eine Großveranstaltung in der Vohenstraußer Stadthalle.
Mit Dipl.-Ing. Johann Waldmann und Rechtsanwalt Armin Brauns stellten sich zwei Experten vor, die fast drei Dutzend Bürgerinitiativen berieten und meist die geplanten Windräder verhindern konnten. Sie unterstrichen, wie wichtig es sei, die Bürger und die Entscheidungsträger "objektiv richtig" aufzuklären. Die Windkraft-Lobby informiere schnell, intensiv und sehr einseitig. "Manche arbeiten mit allen Mitteln, verbotenen und nicht verbotenen", bekräftigte Waldmann: "Ihre Argumente wackeln. Vom Märchen Klima-Rettung und Ressourcen-Schonung bleibt nichts übrig. Bei den Windrädern geht's nur ums Geschäft."
Keine Erfolgsprognose gab Brauns ab: "Jeder Fall ist anders."
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