23.07.2008, 15:51 Uhr
(AFP)

EU-Kommission kippt Garantien für DHL in Leipzig

Millionen-Beihilfen für neue Startbahn aber rechtens

Bild zum Artikel, (C) AFP
Drehkreuz Leipzig/Halle
© DDP/AFP / Sebastian Willnow
Die EU-Kommission hat die Garantien des Landes Sachsens und des Flughafens Leipzig-Halle für das Luftfracht-Drehkreuz der DHL gekippt. Die Garantien hätten Geschäftsrisiken der Expresstochter der Deutschen Post zu Bedingungen abgesichert, wie sie kein Privatinvestor akzeptiert hätte, erklärte die Brüsseler Behörde. Den Zuschuss von 350 Millionen Euro für den Bau der Start- und Landebahn Süd genehmigte die Kommission allerdings. Die Deutsche Post rechnet nicht mit negativen Folgen durch die Kommissionsentscheidung. Die Billigung der Millionen-Beihilfen begrüßte der Bonner Konzern.

Nachdem DHL im Jahr 2004 Pläne für ein Luftfracht-Drehkreuz am Flughafen Brüssel wegen Streits um Nachtflüge aufgegeben hatte, ging der Dienstleister auf die Suche nach einem neuen Standort. Als Werbung für Leipzig-Halle erklärte sich Sachsen bereit, den Bau einer neuen Startbahn mit 350 Millionen Euro zu bezuschussen. Zusätzlich verpflichtete sich der Flughafen, über 30 Jahre den Flugbetrieb von DHL zu garantieren, was die Möglichkeit von Nachtflügen einschloss. Darüber hinaus gab das Bundesland eine Patronatserklärung ab, wonach Sachsen bis zu 500 Millionen Euro Schadenersatz leistet, sollte der Flughafen den zugesagten Betrieb nicht erfüllen können.

Der Betrieb am Leipziger Drehkreuz und die nötig Investitionssicherheit seien inzwischen "weitestgehend durch politische und gerichtliche Entscheidungen gesichert", erklärte die Post. Deshalb ergäben sich keine negativen Folgen aus der Absage der Kommission an die Garantien. Die Post könne mit der Brüsseler Entscheidung "gut leben". Jetzt sehe der Konzern "keine Einschränkungen durch Brüssel mehr" an dem wichtigen Standort.

Das Bundesverwaltungsgericht will am Donnerstag über eine Anwohnerklage gegen Nachtflüge am Flughafen Leipzig-Halle entscheiden. Die Klage richtet sich gegen nächtliche Frachtflüge - die Kläger beschweren sich über eine deutliche Zunahme des Lärms seit Inbetriebnahme des DHL-Frachtdrehkreuzes im Frühjahr. Täglich starten und landen 57 DHL-Maschinen auf dem Flughafen.

© 2008 AFP


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