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Maliki zuversichtlich für deutsche Investitionen im Irak

Regierungschef: Sicherheitslage lässt Rückkehr zu

Maliki © DDP/AFP / Michael Gottschalk

Nach einem Treffen mit rund 120 deutschen Wirtschaftsvertretern hat sich der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki zuversichtlich gezeigt, Investoren aus Deutschland anlocken zu können. Die deutschen Unternehmen hätten das Recht, wegen der Sicherheitslage besorgt zu sein, sagte Maliki in Berlin. Er wolle die Unternehmer jedoch "in den nächsten Tagen" davon überzeugen, dass die Sicherheitslage ihre "Rückkehr zulässt". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der irakische Industrieminister Fausi el Hariri unterzeichneten einen Vertrag zur Investitionssicherung, der das Engagement deutscher Unternehmer im Irak absichert.

Außenhandel mit dem Irak © AFP /

Der von Glos und Hariri paraphierte Vertrag garantiert einen Eigentumsschutz, den freien Transfer von Kapital und Erträgen sowie den Zugang zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Falle von Meinungsverschiedenheiten. Das Bestehen eines solchen Vertrags sei grundsätzlich die Voraussetzung für die Gewährung von Investitionsgarantien des Bundes gegen nicht kommerzielle Risiken, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Glos hatte sich kürzlich im Irak aufgehalten und die Unterzeichnung des Vertrags vorbereitet. "Dieser Vertrag schafft eine stabile, langfristige und berechenbare Grundlage für den Auf- und Ausbau der deutsch-irakischen Investitionsbeziehungen", erklärte der Minister.

Der deutsche Energiekonzern Wintershall, der über die Berechtigung zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für Lizenzen im Irak verfügt, teilte unterdessen mit, dass er "zur Zeit keine konkreten Projekte" in dem Land verfolge. Neben wirtschaftlicher Attraktivität sei "politische Stabilität eine Grundvoraussetzung für ein mögliches Engagement", erklärte ein Unternehmenssprecher in Kassel. Die BASF-Tochter Wintershall war am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maliki als Beispiel für ein potenzielles privatwirtschaftliches Engagement im Irak genannt worden.

Maliki bat Merkel nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", nicht zu viele christliche Flüchtlinge aus dem Irak in die EU aufzunehmen. Alle Christen seien wegen ihrer Bildung und ihrer Geschichte wichtig für den Wiederaufbau des Landes, sagte Maliki dem Bericht zufolge.

Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich für eine Förderung des Wiederaufbaus in der Landwirtschaft des Irak aus. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln sei die Ernährungssicherung auch für den Irak eine wichtige Aufgabe, erklärte Seehofer.

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