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Bundesregierung will Banken-Hilfspaket schnüren

Merkel schließt "Kapitalstützungen" nicht aus

Bankenviertel in Frankfurt © DDP/AFP / Thomas Lohnes

Die Bundesregierung will offenbar bis Sonntag ein Hilfspaket für die von der Finanzkrise gebeutelten Banken schnüren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss "Kapitalstützungen" für die Banken nicht aus. Dies sei aber keine "Verstaatlichung", betonte sie. Die Details der Hilfsmaßnahmen würden noch erarbeitet, sagte ein Regierungssprecher. Für eine Festlegung auf die konkrete Ausgestaltung und den Umfang seien die Gespräche der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe am Sonntagnachmittag in Paris abzuwarten.

Merkel und Sarkozy © AFP / Jeff Pachoud

Wenn für die Banken Kapital bereitgestellt werde, sei dies nichts anderes, als wenn sich auch sonst Firmen Kapital auf dem Markt besorgen würden, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Colombey-les-deux-Eglises. "Insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen, sondern es ist eine Hilfe durch den Staat."

Gedenkstätte © AFP / Jeff Pachoud

Nach Informationen des "Handelsblatt" will die Regierung das Rettungspaket bereits am Montag verabschieden. "Ziel der Regierung ist es, so schnell wie möglich die erforderlichen Gesetze zu verabschieden und so für eine Beruhigung der Märkte zu sorgen", sagte ein Regierungsvertreter in Washington der Zeitung. Am Dienstag sollen demnach die Koalitionsfraktionen über das Rettungspaket entscheiden. Für Mittwoch sei eine Sitzung des Haushaltsausschusses geplant. "Es wäre gut, wenn sich das Parlament bereits in der kommenden Woche mit dem Rettungspaket befasst", hieß es in Regierungskreisen weiter.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, als Gegenleistung für die Annahme staatlicher Hilfe müssten sich die Banken an bestimmte Auflagen halten. Das staatliche Engagement sei aber alternativlos, weil die Finanzkrise "längst Übersprungeffekte in die Realwirtschaft" bewirkt habe. Bundesbank-Chef Axel Weber versicherte, dass die Banken für die Hilfe des Staats "später zur Kasse gebeten werden, wenn es ihnen wieder besser geht".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der "Bild am Sonntag", wenn der Staat sich direkt am Eigenkapital der Banken beteiligen will, müsste das Parlament einen Nachtragshaushalt beschließen, der die Bundesregierung zur Aufnahme neuer Schulden ermächtigt. Dafür wurden in Koalitionskreisen mögliche Beiträge zwischen 50 Milliarden und 100 Milliarden Euro genannt, wie "Handelsblatt.com" berichtete.

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